1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des digitalen Dienstes betriebsvergleich-dentallabor.de (nachfolgend auch Betriebsvergleich Dental oder digitaler Dienst genannt), wie beispielsweise das Abonnement für den Betriebsvergleich oder die Nutzung der API, nachfolgend auch Leistung oder Leistungen genannt. Der Betreiber des Betriebsvergleich Dental ist im Impressum des digitalen Dienstes aufgeführt. Nachfolgend Betreiber genannt.
1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Nachfolgend Nutzer genannt. Ein Vertragsschluss mit nicht gewerblich oder selbständig beruflich Tätigen wird abgelehnt und findet nicht statt.
1.3 Die Nutzung der kostenfreien Teile des digitalen Dienstes (Webseiten ohne Nutzeranmeldung, wie zum Beispiel die Startseite und Hilfeseiten) ist in den Nutzungsbedingungen geregelt. Für diese Teile gelten diese AGB nicht.
1.4 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden abgelehnt. Sie können nur Gültigkeit erlangen, wenn sie schriftlich vom Betreiber des Betriebsvergleich Dental anerkannt werden.
2.1 Betriebsvergleich Dental bietet das Erfassen von betrieblichen Daten, deren Auswertung und Vergleiche als Software as a Service im Rahmen von Abonnements an.
2.2 Dem Nutzer werden kostenpflichtige Einzelleistungen entsprechend den Konditionen in den Beschreibungen der Abonnements angeboten.
2.3 Die zu entrichtenden Entgelte für die Einzelleistungen sind ebenfalls in den Bedingungen der Abonnements aufgeführt.
2.4 Der Betreiber erteilt dem Nutzer eine nicht exklusive, zeitlich auf die Dauer der Zusammenarbeit beschränkte Nutzungslizenz für den Zugriff auf die angebotenen Webseiten, Software und Schnittstellen sowie für die Nutzung gemäß den getroffenen Abonnement-Bedingungen.
2.5 Der Nutzer kann im Rahmen des Vertragsverhältnisses mehrere Dentallabore erfassen, die einzeln mit dem Nutzer für die jeweilige Laufzeit per Abonnement abgerechnet werden. Der Nutzer sichert zu, dass er die Berechtigung hat, die Abonnements im Namen des jeweiligen Dentallabors abzuschliessen und die Daten der Labore einzugeben. Er ist für die von ihm eingerichteten Labore alleiniger Vertrags- und Ansprechpartner für den Betreiber.
2.6 Die Betriebszeit von Betriebsvergleich Dental ist 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche. Zwecks Wartung kann Betriebsvergleich Dental für kurze Zeit nicht erreichbar sein. Diese Ausfallzeiten werden in der Summe und im Jahresdurchschnitt eine Stunde pro Monat in der Regel nicht überschreiten. Wann immer möglich, werden Wartungsarbeiten ausfallfrei durchgeführt. Im Falle von außergewöhnlichen Ereignissen wie zum Beispiel höhere Gewalt, gleichzeitiger Ausfall mehrerer redundanter Systeme, Ausfall von nicht vom Betreiber betriebener Infrastruktur, Störungen, Cyberangriffe und Ereignisse, die nicht vom Betreiber verursacht sind, kann die Ausfallzeit länger dauern. In allen Fällen ist der Betreiber bestrebt, den Betrieb von Betriebsvergleich Dental schnellstmöglich wieder zu gewährleisten.
2.7 Es findet eine tägliche Sicherung der Daten statt. Im Falle eines Desasters können mit die Daten auf den Stand des Sicherungszeitpunkts wieder hergestellt und betrieben werden.
2.8 Um Missbrauch zu verhindern, sind einige Ressourcen von Betriebsvergleich Dental in der Art limitiert, dass nur eine bestimmte Anzahl von Abrufen von Seiten innerhalb einer gewissen Zeitspanne zugelassen wird. Wird die Schwelle der zulässigen Abrufe überschritten, so ist die betreffende Seite für einige Minuten gesperrt. Die Sperre wird vom System automatisch wieder aufgehoben, so dass Betriebsvergleich Dental danach wieder zur Verfügung steht. Dieser notwendig Sicherheitsmechanismus stellt keine Einschränkung der Leistungen dar.
3.1 Um Dentallabore einrichten zu können, ist die Registrierung des Nutzers erforderlich. Im Rahmen der Registrierung werden vom Nutzer diese AGB durch das Ankreuzen der entsprechenden Checkbox akzeptiert. Mit der Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt, über das die bestellten Leistungen abgerechnet werden. Alle Angaben im Rahmen der Registrierung müssen wahrheitsgemäß gemacht werden. Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten.
3.2 Direkt nach der Registrierung beginnt eine kostenfreie Testphase mit der im Registrierungsprozess kommunizierten Dauer. Während der Testphase kann das System im Rahmen der AGB kostenfrei genutzt werden. Der Funktionsumfang ist dabei nicht eingeschränkt. Abonnements, die während der Testphase abgeschlossen werden, können jederzeit kostenfrei vor Ablauf der Testphase storniert werden. Erst, wenn das Benutzerkonto auch nach Ablauf der Testphase genutzt wird, fallen Kosten an und es gelten die AGB in vollen Umfang.
3.3 Der Nutzer hinterlegt spätestens bei Ablauf der Testphase eine Rechnungsanschrift, an die die gebuchten Leistungen berechnet werden. Er sichert zu, dass die Rechnungsanschrift korrekt ist, für die Abrechnung der Leistungen genutzt werden soll und die berechneten Leistungen vertragsgemäß bezahlt werden. Er haftet persönlich für erbrachte Leistungen.
3.4 Die Registrierung eines Nutzers kann vom Betreiber ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Unvollständige Registrierungen können vom Betreiber innerhalb einer Woche gelöscht werden.
3.5 Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit beendet werden, indem er in seinem Benutzerprofil sein Benutzerkonto löscht. Mit dem Löschen des Benutzerkontos werden automatisch auch alle Labore des Nutzers gelöscht. Gleichzeitig erlöscht auch jegliche Leistungspflicht des Betreibers. Eine Gutschrift der verbleibenden Laufzeit eines vorzeitig gekündigten Abonnements wird nicht gewährt.
4.1 Die Leistungen werden in Form von Abonnements je eingerichtetes Dentallabor abgerechnet. Abonnements können jederzeit gekündigt werden und enden am Ende der gebuchten Laufzeit. Ohne Kündigung werden die Abonnements zum Ende der Laufzeit automatisch verlängert. Über die Verlängerung wird der Nutzer mindestens 7 Tage vorher per E-Mail informiert.
4.2 Mit Abschluss eines Abonnements wird eine Rechnung erstellt. Die Zahlung der Abonnementgebühr ist zum Start des Abonnements fällig. Um den Informationsfluss zu vereinfachen, erhält der Nutzer die Rechnung an seine registrierte E-Mail Adresse.
4.3 Gerät der Nutzer in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen einzustellen, das heisst, der Zugang zum Betriebsvergleich Dental kann gesperrt werden, das Benutzerkonto kann gesperrt werden und der Vertrag kann aufgehoben werden.
5.1 Damit die Zahlen aus den betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) aller Labore vergleichbar sind, können nur dann statistischen Kennzahlen aus dem Marktvergleich aufgerufen werden, wenn das Labor in dem entsprechenden Zeitraum eigene Zahlen angegeben hat. Eine Anzeige von Vergleichszahlen erfolgt erst, wenn mehr als 7 (sieben) Labore ihre Zahlen für den gleichen Zeitraum eingegeben haben, um die Anonymität zu waren. Der Nutzer verpflichtet sich, seine betrieblichen Zahlen zeitnah und korrekt einzugeben.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, folgende erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen:
bei einer Fehlermeldung die Bereitstellung einer Fehlerbeschreibung und anderer relevanter Informationen;
die absichtliche oder fahrlässige Übermittlung von Schadsoftware an den Betreiber zu unterlassen;
keine Software, Techniken oder Verfahren zu verwenden, die dazu geeignet sind den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit des digitalen Dienstes zu beeinträchtigen
5.3 Sollten dem Nutzer Sicherheitsprobleme, wie der Verlust von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit oder eine fehlende Belastbarkeit des digitalen Dienstes auffallen, so wendet er sich mit seiner Beobachtung an den Sicherheitskontakt des Betreibers: security@betriebsvergleich-dentallabor.de
5.4 Der Nutzer stellt sicher, dass seine Eingaben korrekt und fehlerfrei sind. Eingabefehler korrigiert er unverzüglich.
6.1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB und andere Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform bekannt gemacht. Der Nutzer kann mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen zu kündigen.
6.2 Änderungen, die aufgrund gesetzlicher Gegebenheiten, Anordnung von Gerichten oder Behörden durchgeführt werden müssen, bedürfen keiner Zustimmung des Nutzers.
6.3 Die Preise der Abonnements können jeweils nach Ablauf der Laufzeit der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden.
6.4 Unwesentliche Änderungen, wie kleinere Änderungen des Designs des digitalen Dienstes oder an Texten können vom Betreiber ohne Ankündigung durchgeführt werden.
6.5 Leistungen und Preise können vom Betreiber angepasst werden. Es können jederzeit neue Leistungen angeboten werden.
7.1 Der Betreiber haftet für entstehende Schäden gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach folgenden Maßgaben:
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
im Übrigen beschränkt pro Kalenderjahr auf den bei Abschluss des Vertragsverhältnisses vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr gezahlten Vergütung entspricht.
8.1 Wird eine Rechtsverletzung durch Daten, die im Wirkbereich des Nutzers gespeichert sind, geltend gemacht, ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten vorläufig zu sperren, wenn die Rechtsverletzung schlüssig dargetan ist. Die Sperrung wird aufgehoben, soweit die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachgewiesen ist.
8.2 Unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
8.3 Ist die Rechtsverletzung schuldhaft, ist dem Betreiber der daraus entstehende Schaden zu ersetzen.
9.1 Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Erfüllungsort ist Dortmund.
9.3 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird Dortmund vereinbart.
9.3 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
9.4 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Dortmund, 2024-06-04